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Channel: Urteile – beraterseite.de
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Dürfen kranke Mitarbeiter zum Gespräch zitiert werden?

Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob Beschäftigte während der Zeit einer Krankschreibung dazu verpflichtet sind, auf Verlangen ihres Arbeitgebers an einem Personalgespräch...

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Drastische Konsequenzen für notorische Falschparker

20 Einem Führerscheininhaber, der sich einer Vielzahl von Parkverstößen schuldig gemacht hat, kann unter bestimmten Voraussetzungen die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht...

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Karneval – zwischen Toleranz und Recht

Bis zum Aschermittwoch, den 1. März, vergnügen sich wieder zahlreiche Jecken auf Umzügen und Feiern. Doch auch wenn so manches bis dahin toleranter gesehen wird als außerhalb der Karnevalszeit, gibt...

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Ärger trotz Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn

Ein Autofahrer, der die auf deutschen Autobahnen geltende Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern überschreitet und deswegen in einen Unfall verwickelt wird, muss einen Teil seines Schadens...

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Rechts vor links auf Fahrradwegen

Ist die Vorfahrt nicht durch Verkehrszeichen geregelt, so ist auch im Bereich zwei sich kreuzender Radwege die Regel „rechts vor links“ anzuwenden. Das gilt selbst dann, wenn an einem der Wege im...

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Autounfall: Wann man auch als Unschuldiger haften muss

Blockiert ein Pkw beim Ausfahren aus einem Grundstück fast vollständig einen Radweg, ohne dass gegen Verkehrsregeln verstoßen wird, kann der Kfz-Halter im Fall eines Unfalls mit einem Radfahrer...

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Stolperfalle Supermarkt

Wer im Außenbereich eines Supermarktes wegen einer drei Zentimeter hohen Unebenheit der Gehwegplatten zu Fall kommt, kann für die Folgen des Unfalls den Betreiber des Marktes in Anspruch nehmen. Das...

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Wenn ein hochgeschleuderter Stein das Auto trifft

Wird ein Fahrzeug durch einen von einem vorausfahrenden Kfz hochgeschleuderten Stein beschädigt, so gilt das als unabwendbares Ereignis. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts...

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Wann die Fahreignung angezweifelt werden darf

Weigert sich ein Verkehrssünder, der Fahrerlaubnisbehörde nach drei Geschwindigkeits-Übertretungen ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, so darf ihm deswegen in der Regel nicht die...

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Was an einer Tankstelle zu beachten ist

Kommt es auf dem Gelände einer Tankstelle zu einer Kollision zwischen einem anfahrenden Fahrzeug und einem Fußgänger, so ist gegebenenfalls von einer Schadenteilung auszugehen. Auf dem Gelände von...

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Wie ein Haustier den gesetzlichen Unfallschutz kosten kann

Ein Beschäftigter, der auf dem Heimweg von seiner Arbeit den direkten Weg zwischen seiner Arbeitsstätte und seiner Wohnung verlässt, weil er seine Katze suchen will, steht dabei nicht unter dem Schutz...

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Achtung Geisterradler

Ein Fahrradfahrer behält zwar sein Vorfahrtsrecht gegenüber kreuzenden und einbiegenden Fahrzeugen auch dann, wenn er verbotswidrig den linken von zwei vorhandenen Radwegen nutzt. Allerdings muss er...

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Wenn der Zahnarzt pfuscht

Lässt ein Patient eine von seinem Zahnarzt eingesetzte Prothese wegen eines behaupteten Mangels durch einen anderen Zahnmediziner austauschen, ohne den Erstbehandler nochmals zu konsultieren, muss er...

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Falls ein Ast auf das Auto fällt und es beschädigt

Richtet ein Baum beziehungsweise dessen Äste einen Schaden an, kann die Frage nach der Schadenshaftung unter anderem davon abhängen, wem der Baum gehört beziehungsweise wer für ihn verantwortlich ist....

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Vollbremsung aus dem Nichts

Ein Mann war mit seinem Pkw unterwegs, als zwei vor ihm fahrende Fahrzeuge unvermittelt stark abbremsten. Das Bremsmanöver kam für den Pkw-Fahrer so überraschend, dass er auf das vor ihm fahrende Auto...

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Kollegentreffen mit fatalen Folgen

Kommt ein Beschäftigter nach dem Ende einer Tagung im Rahmen eines geselligen Zusammenseins mit Kollegen zu Schaden, so steht er in der Regel nicht unter dem Schutz der gesetzlichen...

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Zu den Informationspflichten von Kfz-Werkstätten

Eine Kraftfahrzeug-Fachwerkstatt muss die Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Fahrzeugmodelle kennen und ihre Kunden bei Inspektionsarbeiten auf erforderliche Reparaturen...

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Fahrradunfall beim Überholen

Bei einem Unfall wegen einer Berührung zwischen zwei Fahrradfahrern im Rahmen eines Überholvorgangs auf einem Radweg ist es Sache des Geschädigten, nachzuweisen, dass der andere Radler den Unfall...

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